Andrea Voßhoff: "Bürokratieabbau: Erstes Ziel erreicht!"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete diskutierte mit Mittelständlern aus dem Havelland

„Die Bürokratiekosten der Wirtschaft sind seit 2006 um fast 25 Prozent gesunken. Die Entwicklung der Vorjahre setzte sich 2012 fort.“ Diese positive Nachricht überbrachte die Rechtspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff, Rathenow, den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung des MIT-Kreisverbandes Havelland am 23. Mai in Nauen, OT Ribbeck, zum Thema „Bürokratie abbauen – Mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen“. Sie verwies dabei auf den aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau.

Uwe Feiler, wiedergewählter Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU im Landkreis Havelland und CDU-Bundestagskandidat, unterstrich den hohen Kostenfaktor des Bürokratieaufwandes für die Wirtschaft. “Deshalb ist es richtig, bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verordnung den damit verbundenen Bürokratiefolgeaufwand zu analysieren und bei der Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen entsprechend zu reduzieren.“

Das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" entlaste seit 2006 die Wirtschaft dauerhaft von jährlichen Bürokratiekosten in Höhe von 11 Milliarden Euro, so Andrea Voßhoff. Als Beispiel nannte sie u.a. die Anerkennung von Rechnungen per E-Mail, die der Wirtschaft 4 Milliarden Euro im Jahr an Kosten spare. Sie bedauerte die bisherige Blockade des Bundesrates zu dem vom Bundestag mit der Mehrheit der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen beschlossenen Jahressteuergesetzes, das die Bürger und die Wirtschaft neben den Steuererleichterungen auch um rund 2,5 Mrd. Euro an Bürokratieaufwand entlasten würde.

Andrea Voßhoff unterstrich, dass diese Erfolge Ansporn seien, den eingeschlagenen Weg nachdrücklich fortzusetzen. Dazu diene der Anfang 2012 von der Bundesregierung eingeführte Bürokratiekostenindex (BKI) mit seinen monatlichen Berichten. Seine Basis seien die Bürokratiekosten der Wirtschaft zum Stand 1. Januar 2012. Würden rechtliche Regelungen von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, die die Unternehmen zukünftig von Bürokratiekosten entlasteten, so würde der BKI sinken. Würden Regelungen beschlossen, aufgrund derer den Unternehmen neuer bürokratischer Aufwand entstünde, so würde dies zu steigenden BKI-Werten führen.