1. MIT-Lunch mit Fokus auf Steuerpolitik

Datum des Artikels 24.04.2013

Gelungener Auftakt der Veranstaltungsreihe mit Uwe Feiler, CDU-Bundestagskandidat


"Eine sehr gute, informative Veranstaltung", das war die einhellige Meinung der 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 1. MIT-Lunch der MIT-Havelland am 19. April in Falkensee.

Zwei Anregungen des CDU-Bundestagskandidaten zum Bürokratieabbau bei der Finanz- und Wirtschaftsgesetzgebung: "Jedes Gesetz sollte spätestens nach fünf Jahren auf seine Wirksamkeit evaluiert werden." Und: "Jeder Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien sollte regelmäßig einen Praxis-Einsatz in den Finanzämtern durchführen, um die Praxistauglichkeit geplanter und bestehender Gesetze zu testen."

Falkensee - Vorausgegangen war dem gemeinsamen informellen Arbeitsessen der Besuch dreier in Falkensee ansässiger Unternehmen: dem Großhandel FEGRO/SELGROS, der DERLA Tief- und Straßenbau und dem Fertigbauspezialisten VarioSelf. "Die gute Auftragslage lässt die Geschäftsführung der drei Betriebe trotz der Folgen des langen Winters positiv in die Zukunft schauen", konnte Uwe Feiler, Vorsitzender der MIT-Havelland und Bundestagskandidat der CDU, erfreut feststellen. Probleme, die eher auf Stadt- und Kreisebene lägen, seien durchaus lösbar.

Die gute Atmosphäre setzte sich dann auch im Hotel-Restaurant Kronprinz fort mit anregenden Diskussionen rund um die Unternehmenssteuerpolitik und den Bürokratieabbau.

Uwe Feiler, steuerpolitischer Experte, forderte, dass neue Gesetze, insbesondere die zur Wirtschafts- und Steuerpolitik, nach fünf Jahren auf den Prüfstand gehörten, also im Hinblick auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden müssten. Eine weitere Anregung des Christdemokraten: Jeder Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien sollte regelmäßig einen Praxis-Einsatz in den Finanzämtern durchführen, um die Praxistauglichkeit geplanter oder bestehender Gesetze zu testen. Er forderte ferner, dass die Doppelbesteuerung durch Umsatzsteuer auf Energiesteuer wegen der erheblichen finanziellen Belastung gerade auch für mittelständische Betriebe beendet werden soll.

"Ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer wird gegenwärtig diskutiert, das allerdings eher zur Arbeitsbeschaffung von Grundstückswertgutachtern taugt", so Wilhelm Garn, Bürgermeister der Gemeinde Brieselang. Er wies darauf hin, dass eben diese Gutachten jeden Grundstückseigentümer viel Geld kosten werden. Zudem blieben nur 25 % der Grundsteuer bei den Gemeinden, der Großteil ginge per Umlage an Kreis und Land.

"Eine weitere geschickte Möglichkeit, klamme öffentliche Kassen zu füllen, ist noch nicht vergessen", so der Falkenseer Baustoffhändler Jens Funke, der den Arbeitskreis Ost-Havelland der MIT leitet. Er erinnerte an die Vorverlegung der Fälligkeit von Sozialabgaben im Januar 2006. Damals wurden binnen eines Monats quasi zweifach Abrechnungen entrichtet. Diese doppelte Zahlung der Sozialabgaben im Januar 2006 komme durchaus der Gewährung eines Darlehens von Unternehmerseite gleich und sollte bei den jetzt vollen Kassen wieder zurückerstattet werden. "Ein wichtiger finanzieller Beitrag auch für die Kommunen", ergänzte dazu Wilhelm Garn.

Der MIT-Landesvorsitzende Hermann Kühnapfel betonte in dem Zusammenhang, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik für gesicherte Einkommen und Arbeitsplätze sorge und somit die "sozial gerechteste Politik" sei. Noch nie habe der Staat so viele Steuern und Sozialabgaben eingenommen und noch nie seien so viele Menschen in Arbeit wie heute. Eine Erhöhung der Steuern wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden leistungsbereiten Arbeitnehmer und Selbständigen.

Die Entlastungen von gegenwärtig etwa 4 Mio. Euro jährlich durch den Bürokratie-Check, dem schon jetzt jedes Gesetzt unterworfen ist, sei ein Erfolg, dem noch weitere Anstrengungen für Entbürokratisierung folgen müssten, so der MIT-Landesvorsitzende.